Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Stiegemeyer Systemberatung, Inhaber: Malte Stiegemeyer, Sophie-Scholl-Straße 9, 49492 Westerkappeln, (im Folgenden „Anbieter" genannt) und deren Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde" genannt) über die Lieferung und Nutzung von Software sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung geschlossen werden.
2. Der Anbieter bietet seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB an. Verbraucher sind von der Nutzung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen ausgeschlossen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
4. Ergänzend zu diesen AGB können individuelle Vereinbarungen, wie z. B. Service-Level-Agreements (SLA) oder Lizenzverträge, getroffen werden. Im Falle eines Widerspruchs gehen diese individuellen Vereinbarungen den AGB vor.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Angebote des Anbieters

Alle Angebote des Anbieters, sei es auf der Webseite, in Broschüren, per E-Mail oder in sonstiger Form, sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden dar.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung oder Beauftragung des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt.

3. Vertragsschluss bei individuellen Vereinbarungen

Bei individuell ausgehandelten Vereinbarungen kommt der Vertrag durch Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragsdokuments durch beide Parteien zustande.

4. Vertragsschluss bei elektronischen Angeboten

Sofern der Anbieter die Möglichkeit bietet, Verträge über eine Online-Plattform abzuschließen, kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde die Bestellung absendet und der Anbieter die Bestellung durch eine Bestellbestätigung annimmt.

5. Ablehnung von Aufträgen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. Umfang der Softwareprodukte und Dienstleistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden Softwareprodukte, Web-APIs und andere IT-Lösungen im Bereich Microsoft Dynamics 365 Business Central sowie ergänzende Dienstleistungen zur Verfügung. Die Art und der Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

2. Softwareprodukte

Die vom Anbieter angebotenen Softwareprodukte sind standardisierte oder individuell entwickelte Lösungen, die den im Vertrag oder Angebot beschriebenen Spezifikationen entsprechen.

3. Dienstleistungen

Zusätzlich zur Lieferung von Software bietet der Anbieter Dienstleistungen wie Installation, Implementierung, Anpassung, Beratung und Schulung an.

4. Spezifikationen und Funktionen

Angaben zu Funktionen, Kompatibilität und Einsatzmöglichkeiten der Software dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine garantierten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

5. Leistungsgrenzen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Funktionen oder Eigenschaften zu gewährleisten, die nicht ausdrücklich im Vertrag beschrieben sind.

6. Änderungen und Weiterentwicklungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Softwareprodukte im Zuge von Weiterentwicklungen oder gesetzlichen Anforderungen zu ändern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarten Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preisgestaltung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Zahlungsmodalitäten und -fristen

• Die Rechnungsstellung erfolgt nach den im Vertrag vereinbarten Bedingungen.
• Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
• Sämtliche anfallenden Bank- oder Transaktionsgebühren gehen zulasten des Kunden.

3. Folgen von Zahlungsverzug

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine pauschale Mahngebühr von 40 Euro.
• Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug weitere Lieferungen oder Leistungen zurückhalten.
• Bei anhaltendem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Preisänderungen

Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Bereits bestehende Verträge sind von Preisänderungen nicht betroffen.

§ 5 Lieferung und Installation

Die Lieferung der Software erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in elektronischer Form. Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 6 Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen

Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der gelieferten Software ein. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung der Software ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden.

§ 7 Gewährleistung und Support

Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate ab Übergabe der Software. Der Anbieter bietet Supportleistungen zur Unterstützung des Kunden bei der Nutzung der Software gemäß den vertraglichen Vereinbarungen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Die Haftung bleibt unbeschränkt in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei Software auf Abonnementbasis beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 3 Jahren bestehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

3. Gerichtsstand

• Amtsgericht: Amtsgericht Ibbenbüren
• Landgericht: Landgericht Münster

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Änderungen der AGB

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert.